Herzlich Willkommen in der Grafschaft Bentheim!
Wir freuen uns, dass Sie die Internetseiten der Wirtschaftsförderung des Landkreises besuchen.
Viele Fragen entstehen aktuell im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Auch in dieser Zeit möchte Ihnen die Wirtschaftsförderung des Landkreises Grafschaft Bentheim mit Rat und Tat zur Seite stehen. An dieser Stelle haben wir die aktuellen Hilfen zusammengestellt, um einen ersten Überblick zu ermöglichen. Die Informationen werden regelmäßig aktualisiert.
Allgemeine Hinweise zu Corona finden Sie auf der Seite des Landkreises Grafschaft Bentheim "Coronavirus: Informationen, FAQ's & Verfügungen". Darüber hinaus steht das Bürgertelefon des Landkreises unter der Rufnummer 05921 / 96-3333 täglich von 8 bis 17 Uhr, auch an den Wochenenden, zur Verfügung.
Aktuelle Hilfestellungen für Unternehmen:
1. Zuschüsse von Land und Bund für kleine Unternehmen
2. Weitere Hilfen bei Liquiditätsengpässen
- Steuerentlastungen des Finanzamtes
- Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (bei Nichtinanspruchnahme von Kurzarbeitergeld)
- Niedersachsen-Liquiditätskredit
- Hilfen der KfW (Hausbankprinzip)
- Regionale Hausbankprodukte
4. Entschädigung / Erstattung für Mitarbeiter in Quarantäne
5. Zuschüsse für Unternehmensberatung
6. Aussetzung Insolvenzantragspflicht
7. IHK Informationsportal zu Corona-Hilfen
8. Weitere nützliche Informationen
9. Ihre Ansprechpartner in der Wirtschaftsförderung
Je länger die Epidemie anhält, desto größer werden die Auswirkungen auch für unsere Unternehmen und Betriebe. Bundeswirtschaftsministerium, Niedersächsisches Wirtschaftsministerium, IHK, HWK und NBank halten auf ihren Seiten entsprechende Informationen vor. Die Links zu den Informationen finden Sie am Ende dieser Übersicht.
1. Zuschüsse von Land und Bund für kleine Unternehmen
Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes
Wenn Sie als Soloselbstständige/r, Angehörige/r der freien Berufe oder als kleines Unternehmen (mit bis zu 49 Beschäftigten) in Folge der Covid-19-Pandemie in Ihrer Existenz bedroht sind, können Sie eine Soforthilfe bei der NBank elektronisch (per Mail) beantragen. Selbst wenn Sie schon einen Antrag gestellt haben, auf den Sie bisher noch keine Rückmeldung bekommen haben, stellen Sie bereits jetzt einen zusätzlichen Antrag auf Bundesförderung, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen.
Als Antragsteller müssen Sie versichern, dass Sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die Ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
Dem Antrag muss eine ausgefüllte Kleinbeihilfenerklärung beigefügt sein. Die Soforthilfe kann nur gewährt werden, wenn die Ihrem Unternehmen gewährten Kleinbeihilfen einen Gesamtbetrag von 800.000 Euro nicht überschreiten. Zusätzlich benötigte Dokumente in elektronischer Form (z.B PDF/ JPEG): eingescannte und unterschriebene Personalausweiskopie (Vorder- und Rückseite) des Antragstellenden (für den Antrag Unterschriftsberechtigten).
Der mögliche Zuschuss ist nach der Betriebsgröße wie folgt gestaffelt:
- bis 5 Beschäftigte (JAE): bis zu 9.000 Euro
- bis 10 Beschäftigte (JAE): bis zu 15.000 Euro
- bis 30 Beschäftigte (JAE): bis zu 20.000 Euro
- bis 49 Beschäftigte (JAE): bis zu 25.000 Euro
Das Antragsformular finden Sie hier www.soforthilfe.nbank.de. Bitte füllen Sie das Antragsformular sowie die Kleinbeihilfenerklärung elektronisch aus und senden Sie die Vordruckdatei und eine eingescannte und unterschriebene Personalausweiskopie an folgendes E-Mail-Postfach: antrag@sofort-hilfe.nbank.de.
Darüber hinaus: Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Die Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist kein Bestandteil der kombinierten Land-Bundesförderung. Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen jedoch häufig nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.
Mit Restansprüchen auf Arbeitslosengeld I: Hier ist die Agentur für Arbeit der richtige Ansprechpartner. Das restliche Arbeitslosengeld wird dann gezahlt, wenn man dem Arbeitsmarkt für Vermittlungen zu Verfügung steht und die Selbstständigkeit nur noch Nebenerwerbscharakter besitzt. Davon ist auszugehen, wenn die zeitliche Inanspruchnahme dafür weniger als 15 Wochenstunden beträgt. Da häufig die Auszahlung des ALG I nicht unmittelbar erfolgt, sollte parallel auch das Grafschafter Jobcenter aufgesucht werden.
Telefon-Kontakt BA: 05921/870-900
Ohne Arbeitslosenversicherung: Sie können sich an das Grafschafter Jobcenter wenden und dort ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen. Die Leistungen werden im Regelfall kurzfristig gewährt. Außerdem übernimmt das Jobcenter die Aufwendungen für die Krankenversicherung. Im Gegenzug müssen die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit, also die Gewinne, angegeben werden, die auf die ALG II-Zahlungen angerechnet werden. Eine Gewerbeabmeldung ist nicht erforderlich.
Telefon-Kontakt Grafschafter Jobcenter: 05921/96-6350
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2. Weitere Hilfen bei Liquiditätsengpässen
Steuerentlastungen des Finanzamtes
Um die Liquiditätssituation in den Unternehmen zu verbessern, werden folgende Maßnahmen gewährt.
Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, unterstützt die Finanzverwaltung mit steuerlichen Erleichterungen wie zinsfreier Steuerstundung, einer erleichterten Herabsetzung von Vorauszahlungen und Änderungen bei Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlägen. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31.12.2020 verzichtet werden, sofern Schuldner*innen einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind.
Anträge auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer) bzw. des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sollten bevorzugt via ELSTER (www.elster.de) an das Finanzamt gestellt werden.
Besprechen Sie sich dazu mit Ihrem Steuerberater und nehmen Sie Kontakt mit Ihrem örtlichen Finanzamt auf.
Telefonkontakt Finanzamt Bad Bentheim: 05922 9700
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Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (bei Nichtinanspruchnahme von Kurzarbeitergeld)
Gerät ein Unternehmen in Folge der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage, kann es eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen.
Dies muss bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt werden.
Voraussetzung ist, dass das Unternehmen ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Die Entscheidung über eine Stundung fällt die zuständige Krankenkasse.
Bei Bedarf bitte mit dem Steuerberater besprechen und anschließend an die zuständige Krankenkasse wenden.
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Niedersachsen-Liquiditätskredit
Das Land Niedersachsen stellt für kleine und mittlere Unternehmen Kredite von 5.000 bis zu 50.000 Euro pro Fall als Liquiditätshilfe zur Verfügung. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheiten erbracht werden müssen. Die ersten 2 Jahre sind zins- und tilgungsfrei,
Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, aber jetzt z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.
Der Landeskredit steht auch Start-ups zur Verfügung, wenn diese jünger als 5 Jahre sind. Das gilt auch, wenn diese vor Ausbruch der Corona-Krise noch keine schwarzen Zahlen geschrieben haben. Voraussetzung ist ein tragfähiges Geschäftsmodell und eine positive Einschätzung der weiteren Unternehmensentwicklung.
Der Antrag ist über das Kundenportal der NBank zu stellen.
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Hilfen der KfW (Hausbankprinzip)
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll als Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtern. Deshalb empfehlen wir umgehend Kontakt zu Ihrer Hausbank aufzunehmen, denn die KfW stellt weitere umfangreiche Hilfen zur Verfügung. Die Programme der KfW werden im sogenannten „Hausbankverfahren“ vergeben. Ansprechpartner für die Programme der KfW sind alle Banken, Sparkassen und genossenschaftlich organi-sierten Kreditinstitute.
Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW. Dazu gehört insbesondere der KfW Unternehmerkredit. Dieser bietet Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 90 % für Betriebsmittelkredite für kleine und mittlere Unternehmen bzw. 80 % für große Unternehmen bis 1 Mrd. EUR Kreditvolumen. Die Beratung zum KfW-Unternehmerkredit erfolgt durch die Hausbank. Vergleichbare Förderkredite gibt es auch für junge Unternehmen bis 5 Jahre.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.
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Regionale Hausbankprodukte
Auch die regionalen Hausbanken bieten aktuell bereits zinslose Corona-Sonderkreditprogramme zur Liquiditätssicherung an. Bitte erkundigen Sie sich direkt bei Ihrer Hausbank.
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3. Kurzarbeitergeld
Kurzarbeit bedeutet, dass für einen Teil der Beschäftigten oder alle Beschäftigten in einem Betrieb vorübergehend nicht mehr genug Arbeit da ist und sie ihre Arbeit vorübergehend verringern oder ganz einstellen müssen. Um eine Kündigung zu vermeiden, kann dann Kurzarbeitergeld beantragt werden. Das Geld entspricht ungefähr dem Arbeitslosengeld – wird aber vom Betrieb gezahlt, der es von der Arbeitsagentur erstattet bekommt. Damit wird die schlechte Auftragslage überbrückt.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gibt es aktuelle Gesetzesänderungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld. Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Voraussetzung für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn aufgrund des Corona-Virus Lieferungen ausbleiben und dadurch die Arbeitszeit verringert werden muss oder staatliche Schutzmaßnahmen dafür sorgen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird. Durch die Gesetzesänderungen können nun auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten. Neu ist auch, dass die BA die Sozialversicherungsbeiträge jetzt voll erstattet.
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Hotline des Arbeitgeberservice der BA: 0800 4 5555 20
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4. Entschädigung / Erstattung für Mitarbeiter in Quarantäne
Wer als Einzelperson aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann auf Antrag Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten. Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne sowie ein Verdienstausfall.
Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Bei Arbeitnehmer*innen hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen. Die geleistete Entschädigung wird dem Arbeitgeber vom Landkreis Grafschaft Bentheim auf Antrag erstattet, wenn das Gesundheitsamt des Landkreises Grafschaft Bentheim ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat. Ab der 7. Woche müssen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Antrag beim Landkreis Grafschaft Bentheim stellen.
Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn
- die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat oder
- es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber.
Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte das folgende Formular.
Zur Beantragung notwendige Unterlagen:
- Kopie des Arbeitsvertrages, falls ein solcher nicht schriftlich abgeschlossen wurde, Angabe des Tags des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- Kopie der entsprechenden Vergütungsabrechnung(en) oder Bestätigung über den ausgezahlten Betrag (Nachweis über Arbeitsentgelt, abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung)
- Kopie des Anordnungsbescheids und ggf. der Aufhebung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne
Die Anträge mit den notwendigen Unterlagen schicken Sie bitte per E-Mail an gesundheitsamt@grafschaft.de oder per Post an Landkreis Grafschaft Bentheim, Gesundheitsamt, Am Bölt 27, 49527 Nordhorn.
Selbständige
Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.
Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte das folgende Formular.
Zur Beantragung notwendige Unterlagen:
- Kopie des letzten Einkommensteuerbescheids
- Kopie der Beitragsnachweise zur privaten Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung
- Kopie des Anordnungsbescheids und ggf. der Aufhebung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne
Die Anträge mit den notwendigen Unterlagen schicken Sie bitte per E-Mail an gesundheitsamt@grafschaft.de oder per Post an Landkreis Grafschaft Bentheim, Gesundheitsamt, Am Bölt 27, 49527 Nordhorn.
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5. Zuschüsse für Unternehmensberatung
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Ziel der Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten ist es, mittels Beratungsunterstützung die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Dabei werden Beratungskosten bis zu einer Höhe von 3.000 Euro mit 90% gefördert.
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6. Aussetzung Insolvenzantragspflicht für durch Corona geschädigte Unternehmen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
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7. IHK Informationsportal zu Corona-Hilfen
Die IHK erweitert ihr Informationsportal über Hilfsangebote für Unternehmen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind. Die Website www.osnabrueck.ihk24.de (Nr. 4723962) enthält u. a. die aktuellsten Informationen der NBank zu neuen Finanzierungsprogrammen sowie der Agenturen für Arbeit zum Kurzarbeitergeld. Auch die derzeit besonders stark nachgefragten Antragsformulare können hier abgerufen werden. Auf der Website der IHK finden insbesondere auch kleine Unternehmen und Solo-Selbständige Hilfe. Zudem gibt ein Team von 14 IHK-Experten an fünf Telefon-Hotlines Auskünfte zu den aktuell am meisten gefragten Themen
• Handel: 0541 353-530
• Tourismus und Gastronomie: 0541 353-540
• Verkehr und International: 0541 353-550
• Liquiditätssicherung und Finanzhilfen: 0541 353-560
• Kurzarbeitergeld: 0541 353-570
Die Hotlines sind von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar. Auch Videokonferenzen sind mit den Experten möglich.
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8. Weitere nützliche Informationen
Hinweise der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
Informationen der HWK]Hinweise der Handwerkskammer (HWK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim
Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums
Informationen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums
Informationen der Niedersächsischen Investitions- und Förderbank (NBank)
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9. Ihre Ansprechpartner in der Wirtschaftsförderung
Ralf Hilmes (Abteilungsleiter)
Tel: 05921/96-2301
Mail: ralf.hilmes@grafschaft.de
Andreas Kremer
Tel.: 05921/96-2305
Mail: andreas.kremer@grafschaft.de
Udo Männel
Tel.: 05921/96-2304
Mail: udo.maennel@grafschaft.de
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